Aus der von Bundesministerin Ilse Aigner groß angekündigten Novel­lierung des Tierschutzgesetzes wurde leider nur ein „Reförmchen" mit kleinen Fortschritten und leider so­gar einigen Verschlechterungen. Selbst die wenigen von ihr ange­kündigten Minimalfortschritte wur­den von CDU/ CSU und FDP nicht akzeptiert. Vor allem die Verbote der betäubungslosen Ferkelkastration und des Schenkelbrandes bei Pferden hatten zu Streit innerhalb der Union geführt. Eine weitere Rolle spielte höchstwahrscheinlich die bevorste­hende Landtagswahl im Agrarland Niedersachsen. Zu den bereits ange­setzten Abstimmungen im Ernäh­rungs­ausschuss sowie im Bundestag kam es wegen der Querelen erst gar nicht!

In der Nacht des 13.12.2012 stimm­te das Parlament der Neufas­sung des Tierschutzgesetzes zu; am 01.02.2013 billigte der von Schwarz/ Gelb dominierte Bundesrat das Ein­spruchsgesetz in seiner Plenarsit­zung, obwohl einige Bundesländer in 53 Punkten Verbesserungen gefor­dert hatten, denen die Bundesregie­rung im Wesentlichen nicht nachge­kommen war. Damit ignorierte der Bundesrat die Empfehlungen seines Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz: den Ver­mittlungs­ausschuss einzuschalten und eine grundlegende Überarbeitung des Ge­setzes zu verfolgen. Der Grund für diese Entscheidung lag in der bevor­stehenden Landtagswahl in Nieder­sachsen. Es wurde befürchtet, dass die bisherige schwarz/gelbe Regie­rung kippt und somit im Bundesrat neue Mehrheitsverhältnisse herrschen würden. Damit wurde das aus Tier­schutzsicht völlig unzureichende Ge­setz beschlossen - ein schwarzer Tag für den Tierschutz!

Ingeborg Livaditis, Vorsitzende

Die Internationale Grüne Woche (IGW) ist die weltgrößte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gar­tenbau und wird seit fast 80 Jahren in Berlin durchgeführt. An der dies­jährigen Ausstellung, die vom 18. bis 27.01.2013 stattfand, nahmen 1.630 Aussteller aus 67 Ländern sowie über 400.000 Besucher teil. Rund 750 Fachkonferenzen versuchten inner­halb der IGW Aufmerksamkeit zu er­langen. Während der Messe fand bereits zum fünften Mal das Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) statt. Das GFFA ist eine weltweit ein­malige politische Tagung, die sich mit den zentralen Zukunftsfragen der globalen Land- und Ernährungswirt­schaft befasst. 82 Landwirtschafts­minister aus der ganzen Welt sowie zahlreiche agrar- und wirtschafts­politische Delegationen hatten sich eingefunden, um über das diesjähri­ge Thema zu diskutieren: Verantwort­liche Investitionen in Agrar- und Ernährungswirtschaft - Schlüssel­faktor für Ernährungssicherung und ländliche Entwicklung. Wie bei so vielen politischen Wirtschaftsgipfeln wurden beeindruckende Worte ge­wechselt, die jedoch reine Absichts­erklärungen sind und der Wirklich­keit nicht standhalten.

„'Der kritische Agrarbericht' wird seit 1993 alljährlich vom AgrarBünd­nis e.V. herausgegeben, einem Zusam­menschluss von derzeit 24 Verbän­den der bäuerlichen und ökologi­schen Landwirtschaft, des Umwelt- und Naturschutzes, des Tierschutzes, der Entwicklungszusammenarbeit so­wie der Kirchen. 'Der kritische Agrar­bericht'' dokumentiert die ganze the­matische Breite der agrarpolitischen Debatte eines Jahres vor dem Hin­tergrund der europäischen und welt­weiten Entwicklung."

Die Bundesregierung erteilte in ihrer Kabinettssitzung vom 29.08.2012 den Forderungen der Länder nach mehr Tierschutz eine klare Absage. Das seit zehn Jahren im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz ist für sie nur Makulatur. Bundeslandwirtschaftsministein Ilse Aigner (CSU) blieb bei ihrer bisherigen Haltung und griff die zahlreichen Änderungsvorschläge des Bundesrats vom 06.07.2012 zu einem verbesserten Tierschutzgesetz so gut wie nicht auf. Daran änderten bislang auch weitere Beratungen in verschiedenen Ausschüssen nichts.

Noch nicht einmal die Verbraucherinteressen für eine Kennzeichnung besonders tiergerecht erzeugter Produkte werden wahrgenommen. Die Bundesregierung sieht darin derzeit keinen Bedarf und lehnte in der Kabinettssitzung auch die von den Ländern geforderte Einführung von Tierschutzindikatoren ab. Sie sperrte sich allerdings nicht dagegen, diese künftig verstärkt zu berücksichtigen. Bevor eine entsprechende Ermächtigung in das Tierschutzgesetz aufgenommen werden könne, müsse jedoch ein fachliches Konzept entwickelt werden.