Kälbertransporte ab Baden-Württemberg und Plädoyer für die Förderung einer tierleidfreien und pflanzenbasierten Form der Landwirtschaft
X Orga bat uns um Unterstützung bei der Verbreitung einer Mitmachaktion zur bekannten Thematik der Kälbertransporte. Natürlich haben wir selbst gerne daran teilgenommen und möchten auch Sie bitten, diesen Musterbrief zu versenden.
Die neue Regierung steht und mit dieser werden die Bundesministerien neu besetzt. Eine Chance für alle, die sich dafür einsetzen, dass Tiere in unserer Gesellschaft zu ihrem Recht auf Leben, Unversehrtheit und Würde kommen. Denn: „Die Idee, dass manche Leben weniger wert sind, ist die Wurzel allen Übels auf dieser Welt.“
Wir unterstützen das Ziel von X Orga gegen die rechtswidrigen Kälbertransporte anzugehen. Das langfristige Ziel ist, Milchprodukte durch pflanzliche Alternativen zu ersetzen! Bis dieses Ziel erreicht ist, gilt es aber in der Zwischenzeit die „Unrechtsprechung“ der Justiz in BW und den politischen Unwillen und die Untätigkeit der Landesregierung Baden-Württemberg ans Licht zu bringen. Die gnadenlosen, rechtwidrigen Kälbertransporte müssen sofort beendet werden! Wir hoffen, dass es die neue Bundesregierung besser kann als die vergangene, den fühlenden, empfindungsfähigen Tieren – unseren gleichwertigen Mitgeschöpfen - endlich zu ihrem Recht zu verhelfen! Vor allem hoffen wir diesbezüglich auf den politischen Willen der neuen Regierung! Denn: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!
X Orga hat einen Musterbrief an die neuen Bundesminister:innen für
verfasst.
Diesen Brief können Sie genauso übernehmen - oder aber individuell abändern – ganz wie Sie möchten. Hauptsache diese neuen vier Bundesminister:innen bekommen ganz viele Briefe!
Sie sollen auf das Leiden der Kälber aufmerksam gemacht werden, sie sollen aufmerksam gemacht werden auf den grausamen, unethischen Umgang mit Tieren in der Milchindustrie! Dieser Industriezweig muss längerfristig durch Produktion pflanzlicher Lebensmittel ersetzt werden – wie auch die ganze Fleischbranche!
Dieser Brief an die unten stehenden Email-Adressen ist ein Steinchen im Mosaik des Ganzen! (Die „In Kopie“-Adressen sind Vorschläge, aber man kann auch alle davon in Kopie nehmen – oder andere, die Ihnen wichtig sind, dazu nehmen!) Bitte machen Sie mit und teilen Sie den Brief fleißig! DANKE!
Adressat:innen der Email
Habeck/ Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz:
robert.habeck@bundestag.de | poststelle@bmwi.bund.de | info@bmwi.bund.de
Lemke/ Ministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:
steffi.lemke@bundestag.de | poststelle@bmu.bund.de
Özdemir/ Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft:
cem.oezdemir@bundestag.de | poststelle@bmel.bund.de
Buschmann/ Ministerium für Justiz:
marco.buschmann@bundestag.de | poststelle@bmjv.bund.de
In Kopie:
Tierschutzpolitische Sprecher:innen der Parteifraktionen in Baden-Württemberg:
FDP BW: isabell.hegyi@fdp.landtag-bw.de
Grüne BW: Martina.Braun@gruene.landtag-bw.de
SPD BW: Jonas.Weber@spd.landtag-bw.de
Bundesrat bundesrat@bundesrat.de
Deutscher Ethikrat kontakt@ethikrat.org
EU-Kommission:
EU-Kommissarin Kyriakides cab-kyriakides-contact@ec.europa.eu
EU-Fraktion Grüne: Tilly Metz tilly.metz@ep.europa.eu
Mögliche TV- und Audio-Formate:
SWR Info@swr.de
Deutschlandfunk hoererservice@deutschlandradio.de
Lanz info@markuslanz.de
Plasberg hart-aber-fair@wdr.de
Maischberger Maischberger@WDR.DE
Medien - Auswahl
Gut wäre es, wenn Ihr an die Medien/ Zeitungen eine Kopie schickt, die Euch räumlich nah sind:
Mögliche Beispiele (bitte recherchiert ggf. für Euren Ort die betreffenden Presseadressen):
Für Baden:
Badische Neuste Nachrichten redaktion.chefredakteur@bnn.de
Badische Zeitung kontakt.redaktion@badische-zeitung.de
Für Raum Stuttgart:
Stuttgarter Nachrichten info@sir.zgs.de
& Stuttgarter Zeitung redaktion@stz.zgs.de
Für Raum Tübingen:
Schwäbisches Tagblatt redaktion@tagblatt.de
Für Raum Mannheim:
Rhein-Neckar-Zeitung mannheim@rnz.de
Mannheimer Morgen chefredaktion@mamo.de
Für Raum München:
Süddeutsche Zeitung redaktion@sueddeutsche.de
Für Raum Frankfurt:
Frankfurter Rundschau kundenservice@fr.de | chefredaktion@fr.de
Frankfurter Allgemeine Info@faz.net | redaktion@faz.de
DER MUSTERBRIEF
Sehr geehrter Herr Minister für Ernährung und Landwirtschaft Özdemir,
sehr geehrter Herr Minister für Justiz Buschmann,
sehr geehrte Frau Ministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit
und Verbraucherschutz Lemke,
sehr geehrter Herr Minister für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck,
schon lange verfolge ich die Praktiken bezüglich der Kälbertransporte ab Baden-Württemberg (Bad Waldsee), dem Schlupfloch Deutschlands für rechtswidrige Kälberqualtransporte. Sprachlos und entsetzt nahm ich die höchst fragwürdigen Beschlüsse im Eilverfahren des Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim (vom 21.12.2020) und des Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen (vom 17. 12. 2020) zur Kenntnis. Sowohl der Beschluss des VGH Mannheim als auch der Beschluss des VG Sigmaringen weisen erhebliche Mängel auf, wie dem Aufsatz von Dres. Mohr zu entnehmen ist: „Zunächst ist festzustellen, dass die Gerichte die in der Verwaltungspraxis zugrunde zu legenden sachverständigen Vorgaben für den Vollzug der EU-Tiertransportverordnung nicht anerkennen und ihrer Rechtsprechung stattdessen eigenen etwa vorhandenen Sachverstand zugrunde legen…“ (Kälbertransporte im einstweiligen Rechtsschutz; Dr. Sabine Mohr und Dr. Oliver Mohr, NJOZ 2021).
Zur Schlussfolgerung des VGH Mannheim schreiben Dres. Maisack/ Felde: „Wenn eine gesetzliche Voraussetzung für einen Tiertransport – hier: die Zulassung für die Tierkategorie „nicht-abgesetzte Kälber“ – derzeit nicht erfüllt werden kann, dann ist es Aufgabe der Behörden und Gerichte, den Transport, solange das so ist, zu untersagen“(Rechtswidrigkeit langer, grenzüberschreitender Transporte von nicht-abgesetzten Kälbern; NVwZ 8/2021). So müssen die vulnerablen Tierkinder - die frühestens ab 8 Wochen entwöhnt sind, so der sachverständige Tierarzt Dr. Rabitsch, fürchterlich Durst, Hunger, Schmerz erleiden! (https://www.europarl.europa.eu/cmsdata/227426/A.%20Rabitsch_transport%20unweaned%20calves.pdf).
Hier wird explizit Unrecht in Recht verdreht. Müsste hier nicht grundlegend in der Ausbildung von Jurist:innen nachgebessert werden, was den Tierschutz, bzw. das Tierrecht betrifft?
Die baden-württembergische Landesregierung ist politisch offensichtlich nicht willens, gegen dieses Unrecht an den empfindungsfähigen Tierkindern, vorzugehen. Der Aufsatz der Dres. Maisack/Felde, in dem Möglichkeiten dargestellt werden, die rechtswidrigen Kälbertransporte zu stoppen, liegt dem Herrn Minister Hauk vom MLR schon gut ein dreiviertel Jahr vor. Die Feststellungklage in Kooperation mit dem Landkreis Ravensburg ergreift die Landesregierung nicht. Sie überlässt die Verantwortung, gegen dieses Unrecht vorzugehen, einer NGO, welche folglich das das leisten muss, was eine Landesregierung mit samt ihrem von Steuergeldern bezahlten Stab, offenbar nicht leisten will. Auch die Wiederherstellung des Erlasses vom 4.12.2020, welcher die Kälbertransporte untersagte, zieht die Landesregierung in Kooperation mit dem Landkreis Ravensburg nicht in Betracht, obwohl die Entscheidungen der Gerichte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen sind und deshalb auch nicht zur Aufhebung des Erlasses veranlassen konnten (Vgl. Rechtswidrigkeit langer, grenzüberschreitender Transporte von nicht-abgesetzten Kälbern“; Dres. Maisack/Felde; NVwZ 8/2021).
Die Möglichkeit nach § 16a Satz 1 TierSchG, einer Verbotsverfügung per Verwaltungsakt, ergreift die Landesregierung in Kooperation mit dem Landkreis Ravensburg auch nicht, obwohl dies laut Verfassung die Pflicht der Behörde wäre. (https://tierschutz.hessen.de/sites/tierschutz.hessen.de/files/content-downloads/1166-W-09AnimalsAngels_Gutachten16a_pdf.pdf).
Da die Justiz und die Regierung in Baden-Württemberg in Sachen Tierschutz versagt, bitte ich Sie darum, dass Sie aus Ihrer neuen politischen Verantwortung heraus, tätig werden, dieses Unrecht an wehrlosen, empfindungsfähigen Lebewesen zu beenden! Bitte unterstützen Sie die Landesregierung dabei, Lösungen zu finden, diese grausamen Kälbertransporte zu beenden!
Als Bundesminister:innen, stehen Sie, wie Sie kund getan haben, auch explizit für Klima- und Umweltschutz. Der Zusammenhang von Klimakrise/Umweltschäden und der Milch- und Fleischindustrie wird hoffentlich von keinen verantwortlichen Politiker:innen mehr tabuisiert. Wir brauchen eine Umstellung von der herkömmlichen Landwirtschaft hin zu einer nachhaltigen, gewaltfreien und pflanzenbasierten Form der Landwirtschaft. Rindfleisch und Milchprodukte sind allein für 65 % der landwirtschaftlichen Methan-Emissionen verantwortlich. (https://vegconomist.de/politik/proveg-auf-der-cop-26/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=be-emotional-studie-genuss-statt-moral-welche-emotionen-spots-von-fleischalternativen-bedienen_638).
Tiere sind keine Ware oder Lebensmittel, sie sind fühlende Lebewesen! Sie empfinden Furcht, Angst oder Freude so wie wir Menschen.
Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass das Leiden wehrloser, unschuldiger, vulnerabler, empfindungsfähiger Kälber endlich beendet wird!
Im Voraus besten Dank.
Mit freundlichen Grüßen
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